AHV 01 12 65 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 10/19 (BFH)
§§:	BierStG § 2 Abs. 2, BierStG § 1 Abs. 1, GG Art. 38
Schlagwörter	Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren
Rechtsfrage:	Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der Abgeordneten) zustande gekommen? Verstoßen die fehlenden Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den Vertrauensschutz? - Das Verfahren VII R 44/09 war durch Beschluss vom 15.2.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 5/11 ausgesetzt. - Nach Entscheidung des BVerfG wurde das Verfahren wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	05.08.2009
Vorinstanz/AZ:	7 K 1262/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 31 84
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: VII R 44/09 -- Zurücknahme der Klage