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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 90/04
§§: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, KHG § 17 b, AO 1977 § 55 Abs. 1, AO 1977 § 52 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit, Krankenhaus, Hoheitliche Tätigkeit
Rechtsfrage: Selbstlosigkeit/Gemeinnützigkeit: Verfolgt eine zur Wahrnehmung der hoheitlichen Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter errichtete GmbH selbstlose ideelle Zwecke? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 15.07.2004
Vorinstanz/AZ: 13 K 2530/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 01 59
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.03.2007
Erledigungs-Az: I R 90/04
Erledigungs-Vermerk: Beitrittsaufforderung an das BMF - BFH-Beschluss vom 27.4.2005 - I R 90/04
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 16 74