AHV 01 12 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 36/98
§§:	SpStG (Hmbg) § 1, GG Art. 105 Abs. 2 a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 33
Schlagwörter	Spielgerätesteuer, Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Aufwandsteuer, EG-Richtlinie
Rechtsfrage:	Verstößt die hamburgische Spielgerätesteuer mangels Gesetzgebungskompetenz des Hamburgischen Landesgesetzgebers gegen das Grundgesetz (Art. 105 Abs. 2 a GG), und, wegen des Charakters einer Umsatzsteuer, auch gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. USt-Richtlinie)? -Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	19.05.1998
Vorinstanz/AZ:	VII 15/96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.12.2000
Erledigungs-Az:	II R 36/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 64 90