AHV 01 12 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 10/14 (BFH)
§§:	EnergieStG § 60 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter	Energiesteuer, Zahlungsunfähigkeit, Steuerentlastung, Erstattung, Vergütung, Eigentumsvorbehalt
Rechtsfrage:	Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers von Dieselkraftstoff. Hat die Klägerin, die in der Rechnung nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, wirksam Eigentumsvorbehalt vereinbart (Handelsbrauch, branchenübliche Klausel)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	27.01.2014
Vorinstanz/AZ:	4 K 98/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 09 68
Erledigungs-Vermerk:	Löschung in den Registern