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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 65/01
§§: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 25 Abs. 1 Satz 1, ErbStG § 25 Abs. 1 Satz 2, ErbStG § 14
Schlagwörter Nießbrauch, Verzicht, Zuwendung, Schenkung, Geschäftsanteil, Schenkungsteuer, Nachschenkung
Rechtsfrage: Unterliegt der unentgeltliche Verzicht des Nießbrauchsberechtigten auf den Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen, die er wenige Jahre zuvor dem Nießbrauchsverpflichteten geschenkt hatte und die der Schenkungsteuer unterlagen, in Höhe des Werts des Nießbrauchs als freigebige Zuwendung erneut der Schenkungsteuer (unzulässige Doppelbesteuerung)? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 10.10.2001
Vorinstanz/AZ: III 71/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 57 94
Erledigungs-Vermerk: Zurücknahme der Klage