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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 25/06 |
| §§: | EStG § 2 Abs. 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Mindestbesteuerung, Verlustausgleich, Verfassung, Leistungsfähigkeit, Rechtsstaat |
| Rechtsfrage: | Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei sog. echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden? Verstößt diese Vorschrift gegen das Rechtsstaatsprinzip? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 07.03.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 1266/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 01 96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.03.2011 |
| Erledigungs-Az: | IX R 66/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren XI R 25/06 ist bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 15.3.2007) - abgegeben an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 66/06 - Verfahren wieder aufgenommen - Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 26 06 |
