AHV 01 11 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 3/02 (BVerfG)
§§:	GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 20 Abs. 4, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
Schlagwörter	Verfassung, Gleichheit, Rente, Leibrente, Ertragsanteil, Sparer-Freibetrag, Gegenleistungs-Leibrente, Kapitalvermögen
Rechtsfrage:	Ist die Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag -ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	14.11.2001
Vorinstanz/AZ:	X R 32-33/01
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2002 S. 417
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 04 94
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	22.09.2009
Erledigungs-Az:	2 BvL 3/02
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 33 15