AHV 01 11 39 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 11/10 (BFH)
§§:	InsO § 96, InsO § 130, AO § 226, AO § 47, UStG § 16 Abs. 2
Schlagwörter	Aufrechnung, Insolvenz, Steuerschulden, Vergütungsanspruch, Rechtmäßigkeit
Rechtsfrage:	Ist die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO und § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO rechtmäßig, wenn die Aufrechnung mit einem Umsatzsteuervergütungsanspruch eines in Insolvenz geratenen Unternehmens vorgenommen wird, der erst nach der Eröffnung der Insolvenz fällig und durchsetzbar wurde (Aufrechnungslage bei Insolvenzeröffnung, anfechtbare Rechtshandlung)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	16.03.2010
Vorinstanz/AZ:	3 K 102/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 30 31
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.11.2010
Erledigungs-Az:	VII R 62/10
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an VII. Senat - neues Aktenzeichen: VII R 62/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 09 31