AHV 01 11 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 14/08 (BFH)
§§:	AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, AO § 177 Abs. 3, AO § 351 Abs. 1, EStG § 10 Abs. 3
Schlagwörter	Änderung, Rückwirkendes Ereignis, Nachträgliche Tatsache, Rechtsfehler, Vorwegabzug
Rechtsfrage:	Umfang einer Änderung - Kürzung des Vorwegabzugs: Erwächst die fehlerhafte Angabe in der Steuererklärung, dass die Ehefrau zum Personenkreis des § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG gehöre, durch eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einem Rechtsfehler, der aufgrund seiner erstmaligen steuerlichen Auswirkung (hier: durch Wegfall der auf den Ehemann entfallenden Kürzungsbeträge des Vorwegabzugs) zu berichtigen ist? Ist hilfsweise die Berücksichtigung des ungekürzten Vorwegabzugs nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	14.02.2008
Vorinstanz/AZ:	5 K 282/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 15 83
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.10.2009
Erledigungs-Az:	X R 14/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 00 77