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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 10/19 (BFH) |
§§: | InsO § 35 Abs. 2 Satz 1, InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 |
Schlagwörter | Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Umsatzsteuer, Freigabeerklärung, Pflichtverletzung |
Rechtsfrage: | Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit: Begründet § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Handlungspflicht des Insolvenzverwalters, sich zur Frage der Freigabe zu erklären, die im Fall der Pflichtverletzung zur Einordnung der im Rahmen der geduldeten Tätigkeit begründeten Steuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO führt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | Sächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 20.10.2017 |
Vorinstanz/AZ: | 6 K 75/16 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 14 04 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 18.12.2019 |
Erledigungs-Az: | XI R 10/19 |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 05 00 |