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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 5/14 (BFH)
§§: UStG § 3 Abs. 8, AO § 42, BGB § 305 c
Schlagwörter Steuerpflicht, Ausland, Inland, Drittland, Gestaltungsmissbrauch, Umsatzsteuer
Rechtsfrage: Stellt die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem Warenwert bis zu 22 Euro aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager, in das die Waren zuvor aus dem Inland verbracht wurden, einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn u.a. Warensendungen mit einem höheren Wert aus dem Inland versandt werden und keine tragfähige außersteuerliche Begründung für die Gestaltung vorliegt und besteht deshalb eine Steuerpflicht im Inland nach § 3 Abs. 8 UStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 14.01.2014
Vorinstanz/AZ: 15 K 2663/10 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 09 91
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 29.01.2015
Erledigungs-Az: V R 5/14
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 08 78