AHV 01 10 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 24/14 (BFH)
§§:	EStG § 10 a Abs. 1 Satz 1, EStG § 10 a Abs. 1 a Satz 2, EStG § 79 Satz 1, EStG § 90 Abs. 4, EStG § 91, AO § 110
Schlagwörter	Altersvorsorgezulage, Beamter, Elektronische Übermittlung, Frist, Kenntnis, Wiedereinsetzung
Rechtsfrage:	Besteht für das Jahr 2004 eine Frist gemäß § 10 a Abs. 1 a Satz 2 EStG, innerhalb derer die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, eine Erklärung zur Einwilligung zur Datenübermittlung abzugeben, bzw. wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, die Klägerin rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass sie die Bewilligung der Altersvorsorgezulage von der Abgabe dieser Einwilligungserklärung abhängig macht? - Ist eine Analogie entsprechend der nach dem 1.1.2005 geltenden Gesetzeslage, wonach eine zweijährige Befristung eingeführt wurde, innerhalb derer diese Erklärung hätte abgegeben werden müssen, gerechtfertigt? - Kommt es angesichts dessen auf die Frage an, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer rechtzeitigen Vorlage einer Einwilligung zur Datenübermittlung zu gewähren ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	06.03.2014
Vorinstanz/AZ:	10 K 14056/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 02 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.04.2015
Erledigungs-Az:	X R 24/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache