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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 84/04 |
| §§: | DBA LUX Art. 5, DBA LUX Art. 20 Abs. 2 Satz 2, EStG § 2 a Abs. 3 Satz 1, EStG § 32 b, EG Art. 43 |
| Schlagwörter | Betriebsstätte, Verlust, Verrechnung, Europarecht, Niederlassungsfreiheit, Doppelbesteuerung |
| Rechtsfrage: | Verluste aus ausländischen Betriebsstätten: Widerspricht es der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG), dass Verluste aus ausländischen Betriebsstätten - nach Abschaffung des § 2 a Abs. 3 S. 1 EStG 1998 durch das StEntlG 1999/2000/2002 - nicht von inländischen Einkünften abgezogen werden dürfen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 30.06.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 312/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 36 45 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.07.2008 |
| Erledigungs-Az: | I R 84/04 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 28.6.2006 - I R 84/04 - Das Verfahren I R 84/04 ist bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-414/06 ausgesetzt (Beschluss vom 28.6.2006). |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 35 49 |
