AHV 01 10 43 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 58/11 (BFH)
§§:	KStG § 8 Abs. 7, KStG § 34 Abs. 6 Satz 4, AEUV Art. 108
Schlagwörter	Kommune, Verdeckte Gewinnausschüttung, Beihilfe, Subvention, EG, EU, Gemeinde
Rechtsfrage:	Ist die rückwirkende Anwendung von § 8 Abs. 7 KStG zulässig? Sind die neuen gesetzlichen Regelungen zum sog. kommunalen Querverbund im Rahmen des EU-Beihilferechts zulässig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	09.12.2010
Vorinstanz/AZ:	1 K 184/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 32 19
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Klage