AHV 01 10 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 39/18 (BFH)
§§:	AO § 169 Abs. 1 Satz 1, AO § 169 Abs. 2 Satz 2, AO § 171 Abs. 14, AO § 171 Abs. 9, AO § 37 Abs. 2
Schlagwörter	Ablaufhemmung, Festsetzungsfrist, Bekanntgabemangel, Freiwillige Zahlung
Rechtsfrage:	Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO bei freiwilligen Zahlungen vor Steuerfestsetzung: 1. Ist die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO angesichts des weiten Wortlauts der Regelung nicht auf Fälle der Zahlung von Steuern auf Steuerbescheide, die durch Bekanntgabefehler nicht wirksam geworden sind, beschränkt? - 2. Muss der Erstattungsanspruch nicht materiell-rechtlich vor Eintritt der Festsetzungsverjährung entstanden sein? Reicht es aus, dass der Erstattungsanspruch (materiell) entstehen würde, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	06.06.2018
Vorinstanz/AZ:	1 K 65/17 (5)
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2018 S. 1421
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 11 06
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.08.2020
Erledigungs-Az:	VIII R 39/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 16 79