AHV 01 09 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 28/98
§§:	EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 7 Abs. 5, AO 1977 § 42, FGO § 76 Abs. 1, EStG § 15 a
Schlagwörter	Verlustverrechnung, Immobilien-KG, Gestaltungsmißbrauch, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Verlustverrechnung (-zuweisung) bei Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto einer nicht gewerblichen KG vor Inkrafttreten des § 15 a EStG - 1. Revision des FA: Errichtung und Verpachtung eines Seniorenzentrums durch KG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses als Rechtsmißbrauch i.S. von § 42 AO (und deshalb WK-Überschußansatz beim Treuhänder und nicht bei der KG als Treugeberin) - Nichtanerkennung des zwischen Treugeber und Treuhänder geschlossenen Pachtvertrags aufgrund Fremdvergleichs - Keine Einkünfteerzielungsabsicht der KG bei lediglich kostendeckender Miete - Keine AfA-Gewährung gem. § 7 Abs. 5 EStG mangels Bauherreneigenschaft der KG - Keine unbeschränkte Verlustzuweisung an faktisch unbeschränkt haftenden Kommanditisten - 2. Revision der KG: Verlustzuweisung an Kommanditisten über 100% ihrer Einlagen hinaus zulässig - FA an unbeschränkte Verlustverrechnung nach Treu und Glauben (Zusage?) gebunden? -Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	30.09.1997
Vorinstanz/AZ:	8 K 707/93
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.07.2002
Erledigungs-Az:	IX R 28/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 93 33