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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 3057/14 (BVerfG) |
§§: | EStG 2009 § 3 Nr. 67, EStG 2009 § 9 a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, EStG 2009 § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j, EStG 2009 § 32 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 |
Schlagwörter | Tarif, Einkommensteuer, Progressionsvorbehalt, Arbeitnehmer-Pauschbetrag |
Rechtsfrage: | Verminderung steuerfreier Leistungen nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Progressionsvorbehalts - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 25.09.2014 |
Vorinstanz/AZ: | III R 61/12 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BStBl 2015 II S. 182 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 30 51 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 18.02.2022 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 2837/19 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |