AHV 01 09 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 37/19 (BFH)
§§:	KraftStG § 3 Nr. 5
Schlagwörter	Kraftfahrzeugsteuer, Steuerbefreiung, Krankentransport
Rechtsfrage:	Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für ein laut Zulassungsbescheinigung als Sonderfahrzeug für Behinderte mit Rollstuhl-Hebevorrichtung bezeichnetes Fahrzeug zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen - außerhalb von Notfalleinsätzen und ohne Anwesenheit medizinisch geschulten Personals - zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück transportiert werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	26.09.2019
Vorinstanz/AZ:	8 K 8023/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 17 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.12.2020
Erledigungs-Az:	IV R 37/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 06 67