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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 57/97 |
§§: | DBA-Schweiz Art. 10, DBA-Schweiz Art. 28, EStG § 44 Abs. 2, GmbHG § 29 |
Schlagwörter | Zufluß, Schweiz, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Zeitpunkt, Gewinnausschüttung |
Rechtsfrage: | Sind nach Art. 10 Abs. 2 DBA-Schweiz i.V.m. Art. VIII des Änderungsprotokolls 1989 einer AG schweizerischen Rechts 15 v.H. oder 20 v.H. der inländischen Kapitalertragsteuer zu erstatten, die auf die Ausschüttungen einer inländischen GmbH einbehalten worden ist, an der die AG überwiegend beteiligt war? Ist der fiktive Zuflußzeitpunkt des § 44 Abs. 2 EStG maßgebend? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 21.11.1996 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 5372/93 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 08.07.1998 |
Erledigungs-Az: | I R 57/97 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 19 87 |