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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X B 54/99
§§: EStG § 10 e, EStG § 34 f, GG Art. 6
Schlagwörter Wohneigentumsförderung, Baukindergeld, Verfassung, Alleinerziehende, Einkunftsgrenze
Rechtsfrage: Kann die Steuerbegünstigung der §§ 10 e, 34 f EStG gewährt werden, obwohl die Einkunftsgrenze von 120.000 DM überschritten wird? Wird eine alleinerziehende Mutter mit minderjährigen Kindern gegenüber einem Ehepaar ohne Kinder verfassungswidrig benachteiligt?
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 29.03.1999
Vorinstanz/AZ: 5 K 1049/97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.09.1999
Erledigungs-Az: X B 54/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 52 20