Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-427/98 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 11 |
| Schlagwörter | Bemessungsgrundlage, Preisnachlaß, Gutschein, Berichtigung |
| Rechtsfrage: | Hat die Bundesrepublik Deutschland dadurch ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der 6. EG-Richtlinie in der zuletzt geänderten Fassung verletzt, daß sie keine Vorschriften erlassen hat, die eine Berichtigung der Besteuerungsgrundlage im Falle der Erstattung von Preisnachlaßgutscheinen zulassen? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland |
| Vorinstanz/Datum: | 26.11.1998 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 1999 Nr. C 20 S. 22 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 15.10.2002 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-427/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 98 74 |
