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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 70/05 |
| §§: | UStG 1993 § 2 Abs. 3, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Unternehmer, Unternehmereigenschaft, Wettbewerbsverzerrung, Juristische Person des öffentlichen Rechts, Vermietung |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich der langfristigen Vermietung von Büroflächen und Tiefgaragenplätzen zu bejahen, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorlägen? - 2. Wie ist der Begriff "größere Wettbewerbsverzerrungen" i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 21.09.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 5195/02 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 23 74 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.08.2009 |
| Erledigungs-Az: | V R 70/05 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 20.12.2007 - V R 70/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 33 72 |
