AHV 01 09 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 35/15 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Erstattung, Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgabe, Verrechnung, Gleichheitsgrundsatz
Rechtsfrage:	Sind - auch nach dem Systemwechsel ab dem Veranlagungszeitraum 2010 - die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um rückerstattete Beiträge für in den Jahren vor 2010 gezahlte Versicherungsbeiträge zu kürzen? Ist die Verrechnung der rückerstatteten Versicherungsbeiträge im Erstattungsjahr vorzunehmen, was zu einer verfassungswidrigen steuerwirksamen Kürzung voll berücksichtigungsfähiger Vorsorgeaufwendungen führt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	16.10.2015
Vorinstanz/AZ:	3 K 1087/14
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 283
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 02 03
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.08.2016
Erledigungs-Az:	X R 35/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 23 40