AHV 01 08 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 12/18 (BFH)
§§:	EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. aa Satz 7, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Leibrente, Rentenanpassung, Beitrittsgebiet, Verfassung, Gleichheit
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	19.02.2018
Vorinstanz/AZ:	5 K 567/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 16 58
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.12.2019
Erledigungs-Az:	X R 12/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 60