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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 60/05 |
| §§: | EStG § 2 Abs. 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art. 14 |
| Schlagwörter | Mindestbesteuerung, Verlustausgleich, Leistungsfähigkeit, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die übrigen positiven Einkünfte erheblich übersteigen? Ist diese Vorschrift verfassungswidrig, weil sie unverständlich, unklar und damit nicht hinreichend bestimmt ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 26.10.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 4175/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 06 62 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.05.2007 |
| Erledigungs-Az: | XI R 60/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 27 92 |
