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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 6/14 (BFH)
§§: AO § 80 Abs. 5, StBerG § 3 a Abs. 1, AEUV Art. 56, AEUV Art. 49, EG Art. 43, EG Art. 49
Schlagwörter Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, Europäische Union, Dienstleistungsfreiheit, EG, EU
Rechtsfrage: Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3 a StBerG entgegen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 10.04.2013
Vorinstanz/AZ: 5 K 913/10
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 11 98
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.01.2017
Erledigungs-Az: II R 6/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Das Verfahren II R 6/14 ist durch Beschluss vom 16.9.2014 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-342/14 ausgesetzt. -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 06 08