AHV 01 08 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-256/14 (EuGH)
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Portugal, Öffentlich rechtliche Körperschaft, Gebietskörperschaft, Gemeinde, Dienstleistung
Rechtsfrage:	1. Läuft es dem Recht der EU zuwider, wenn bei der ohne Aufschläge erfolgten Umwälzung der Beträge der Taxas de Ocupação do Subsolo, die ein privates Unternehmen, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, an die Gemeinden gezahlt hat, in denen die zu dieser Infrastruktur gehörenden Rohre liegen, Mehrwertsteuer berechnet wird? - 2. Wenn die Taxas de Ocupação do Subsolo von Gebietskörperschaften in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse ohne Mehrwertsteuer erhoben werden, läuft es dann dem Recht der EU zuwider, wenn bei der Umwälzung der Beträge dieser Abgaben, die von einem privatem Unternehmen gezahlt wurden, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, Mehrwertsteuer berechnet wird?
Vorinstanz:	Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2014 Nr. C 303 S. 12
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	11.06.2015
Erledigungs-Az:	Rs C-256/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 13 16