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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 48/13 (BFH) |
| §§: | InsO § 55, InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2, UStG 2005 § 2, AO § 34 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Insolvenz, Insolvenzverwalter, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | 1. Kann das FA die vom späteren Insolvenzschuldner nach der Bestellung eines schwachen vorläufigen ersten Insolvenzverwalters angemeldeten und zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht gezahlten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die sich zudem der Höhe nach geändert haben, gemäß § 55 Abs. 4 InsO wie Masseverbindlichkeiten gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festsetzen, wenn der schwache Insolvenzverwalter - indiziert aus den Zustimmungen zu einzelnen Eingangsleistungen und dem aktiven Bemühen um Auftragsvergaben - offensichtlich mit der Fortführung des Unternehmens in der Phase des Insolvenzeröffnungsverfahrens ausdrücklich einverstanden war? - 2. Reicht es in Bezug auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus, den Tatbestand der "Zustimmung" in § 55 Abs. 4 InsO zu verwirklichen, dass der schwache vorläufige Insolvenzverwalter mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren sich aktiv (durch Wort und Schrift) oder konkludent (stillschweigend) einverstanden erklärt (dem BMF-Schreiben vom 17.1.2012 IV A 3-S 0550/10/10020-05, 2012/0042691, BStBl 2012 I S. 120 = SIS 12 03 32 folgend)? - 3. Begründet die Vorschrift des § 55 Abs. 4 InsO lediglich, insoweit Verbindlichkeiten aus Steuerschulden betroffen sind, eine Gleichstellung zwischen schwachen und starken Insolvenzverwaltern? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 27.09.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 3372/12 U |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2014 S. 13 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 05 61 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.09.2014 |
| Erledigungs-Az: | V R 48/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 32 16 |
