AHV 01 08 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 63/14 (BFH)
§§:	GrEStG § 6 a, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, UStG § 2 Abs. 1, UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UmwG § 3 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Verschmelzung, Umwandlung, Unternehmen
Rechtsfrage:	Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6 a GrEStG: Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6 a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln? - Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18.7.2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren Rs C-374/17 durch Urteil vom 19.12.2018 entschieden hat. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	09.07.2014
Vorinstanz/AZ:	7 K 135/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 24 48
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.07.2017
Erledigungs-Az:	II R 63/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Beitrittsaufforderung an das BMF durch BFH-Beschluss vom 25.11.2015 II R 63/14 -- Das Verfahren II R 63/14 ist durch Beschluss vom 18.7.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-374/17 ausgesetzt. -- Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 18.7.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.