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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 75/10 (BFH) |
| §§: | StromStG § 9 Abs. 1, StromStV § 12, AO § 227 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Erlaubnis, Widerruf, Blockheizkraftwerk, Erstattung |
| Rechtsfrage: | Bildet eine Biogasanlage, die einem Blockheizkraftwerk vorgeschaltet ist, mit diesem eine Stromerzeugungseinheit i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV? Erstreckt sich die Stromsteuerbefreiung auf die Erzeugung des Biogases in der Biogasanlage? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 09.11.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 94/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 03 95 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.09.2011 |
| Erledigungs-Az: | VII R 75/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 34 45 |
