AHV 01 08 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 19/14 (BFH)
§§:	VergnStG BR § 1 Nr. 1, VergnStG BR § 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2 a
Schlagwörter	Vergnügungsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheitsgrundsatz
Rechtsfrage:	Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit: 1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VergnStG BR n.F., insbesondere wegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 2 BremVerf? - 2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern? - 3. Ist die gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich Steuermaßstab und Steuerhöhe gerechtfertigt? - 4. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen? - 5. Hat die Steuer eine erdrosselnde Wirkung? - 6. Ist der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	20.02.2014
Vorinstanz/AZ:	2 K 84/13 (1)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 09 51
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision