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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 603/05 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, AO 1977 § 93 Abs. 7 F: 2003-12-23, AO 1977 § 93 Abs. 8 F: 2003-12-23, AO 1977 § 93 b F: 2003-12-23, StEhrlFöG |
| Schlagwörter | Verfassung, Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Bank, Bankkonto, Kontenabfrage, Datenabruf, Datenzugriff, Finanzamt, Ermittlungsverfahren |
| Rechtsfrage: | Ist die im Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit getroffene Regelung über den durch Finanzbehörden im automatisierten Verfahren möglichen Abruf von Steuerdaten bei Kreditinstituten verfassungswidrig? - Verfassungsbeschwerde - |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 13.06.2007 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 23 61 |
