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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvL 3/12 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 3 Abs. 1, GrEStG 1997 § 3 Nr. 4 |
| Schlagwörter | Ehe, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Grunderwerbsteuer, Steuererleichterung |
| Rechtsfrage: | Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist? - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 26.08.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 65/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 08 12 |
| Erledigungs-Vermerk: | Erklärung des Niedersächsischen FG vom 27.6.2013, wonach der Vorlagebeschluss vom 26.8.2011 7 K 65/10 gegenstandslos ist |
