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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 412/04 (BVerfG) |
| §§: | BierStG § 2, HBeglG 2004 Art. 15, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Biersteuer, Brauerei, Verfassung, Haushaltsbegleitgesetz, Steuerklasse |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde einer Brauerei gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - Änderung des Biersteuergesetzes - Verfassungsbeschwerde - |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 07.11.2007 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 05 44 |
