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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-431/12 (EuGH)
§§: Richtlinie 2006/112/EG Art. 183
Schlagwörter EG, EU, Rumänien, Auslegung, Umsatzsteuer, Verrechnung, Zinsen, Vorsteuer
Rechtsfrage: Verstößt die Auslegung von Art. 124 des Cod de procedura fiscala (Steuerverfahrensordnung) dahin, dass der Staat auf mit einer Mehrwertsteuererklärung beantragte Beträge für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt von deren Verrechnung und dem Zeitpunkt der Aufhebung des Verrechnungsakts durch eine gerichtliche Entscheidung keine Zinsen schuldet, gegen Art. 183 RL 2006/112/EG?
Vorinstanz: Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2012 Nr. C 399 S. 10
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 24.10.2013
Erledigungs-Az: Rs C-431/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 13 32 47