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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 40/03
§§: EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 4 Abs. 4, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
Schlagwörter Sondervergütung, Pensionsrückstellung, Personengesellschaft
Rechtsfrage: Liegen Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor, wenn eine Personengesellschaft als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit Ergebnisabführungsvertrag die Betriebsführung einer 100 %igen Tochter-GmbH als Betriebsunternehmen übertragen, diese die Gesellschafter des Besitzunternehmens als Geschäftsführer angestellt hat und der GmbH die Gehaltszahlungen von der Personengesellschaft erstattet worden sind? Pensionszusage der GmbH als Teil des Arbeitslohns für die Geschäftsführung zugunsten des zum Zusagezeitpunkt 63 Jahre alten Gesellschafters der Muttergesellschaft? Steuerliche Anerkennung, weil der BFH die Anforderungen (u.a. bezüglich des Erdienenszeitraums) erst nach dem Zusagezeitpunkt (1986) verschärft hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 25.04.2003
Vorinstanz/AZ: III 14/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 41 20
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 14.02.2006
Erledigungs-Az: VIII R 40/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 19 88