AHV 01 08 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-345/04 (EuGH)
§§:	EStG § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2, EGV Art. 59
Schlagwörter	Beschränkte Steuerpflicht, wirtschaftlicher Zusammenhang, Betriebsausgaben, inländische Einkünfte, EG, EU, Erstattung, Steuerabzug
Rechtsfrage:	Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	26.05.2004
Vorinstanz/AZ:	I R 93/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 32 18
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	15.02.2007
Erledigungs-Az:	Rs C-345/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 08 92