AHV 01 08 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 934/13 (BVerfG)
§§:	EStG § 74 Abs. 2, SGB X § 103, SGB X 104, SGB X § 107 Abs. 1
Schlagwörter	Erstattung, Sozialleistung, Sozialleistungsträger, Sozialrecht, Arbeitslosengeld II, Kindergeldberechtigter
Rechtsfrage:	Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	22.11.2012
Vorinstanz/AZ:	III R 24/11
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE 239 S. 351
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 02 74
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	16.07.2015
Erledigungs-Az:	2 BvR 934/13
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen