AHV 01 07 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 36/15 (BFH)
§§:	EStG § 10 b Abs. 4 Satz 2, FGO § 102, FGO § 96 Abs. 1, AO § 191
Schlagwörter	Spendenhaftung, Aufwandsspende, Spendenbescheinigung, Haftungsbescheid, Haftungsanspruch, Ermessen
Rechtsfrage:	Ist in der zweistufigen Entscheidung über den Erlass eines Haftungsbescheides wegen der Ausstellung unrichtiger Spendenbescheinigungen in der ersten Stufe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, zunächst über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungsanspruchs zu entscheiden und in der zweiten Stufe über die nach Maßgabe von § 102 FGO vom Tatsachengericht nur eingeschränkt überprüfbaren Frage nach der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensausübung? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	24.02.2015
Vorinstanz/AZ:	6 K 299/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 12 65
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.09.2016
Erledigungs-Az:	X R 36/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 05 91