AHV 01 07 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-586/14 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 110
Schlagwörter	EU, EG, Rumänien, Eigentum, Ausland, Emission, Steuerentrichtung, Mitgliedstaat, Zulassung, Zeitpunkt, Schadstoff, Kraftfahrzeug
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 110 AEUV - in Anbetracht der Bestimmungen der Ordonanta de urgenta a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung, im Folgenden: OUG) Nr. 9/2013 und des Gegenstands der Abgabe gemäß diesem Gesetz - zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der EU eine Abgabe auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt, nicht aber bei der Zulassung anlässlich der Übertragung des Eigentums an inländischen Kraftfahrzeugen, für die diese oder eine ähnliche Abgabe bereits entrichtet wurde, wenn der Restwert dieser Abgabe, der im Wert der Kraftfahrzeuge des inländischen Marktes enthalten ist, geringer ist als die neue Abgabe? - 2. Ist Art. 110 AEUV - in Anbetracht der Bestimmungen der OUG Nr. 9/2013 und des Gegenstands der Abgabe gemäß diesem Gesetz - zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der EU eine Abgabe auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt und die für inländische Kraftfahrzeuge nur bei der Übertragung des Eigentums an einem solchen Kraftfahrzeug zu entrichten ist, mit der Folge, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht verwendet werden darf, wenn die Abgabe nicht entrichtet wurde, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt verwendet werden darf, ohne dass die Abgabe entrichtet wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Kraftfahrzeug, der die Zulassung durch den neuen Eigentümer folgt?
Vorinstanz:	Curte de Apel Cluj (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2015 Nr. C 107 S. 15
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	09.06.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-586/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 11 96