AHV 01 07 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-4/15 (EuGH)
§§:	ZK Art. 148 Buchst. c
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, passive Veredelung
Rechtsfrage:	Ist der Begriff "Verarbeiter in der Gemeinschaft" in Art. 148 Buchst. c ZK im Rahmen einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Verfahren der passiven Veredelung dahin auszulegen, dass darunter auch gemeinschaftsinterne Produzenten von Grundstoffen oder Zwischenprodukten zu verstehen sind, die identisch sind mit jenen, die beim Veredelungsvorgang als Nichtgemeinschaftswaren verarbeitet werden?
Vorinstanz:	Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2015 Nr. C 107 S. 19
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	21.07.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-4/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 19 36