Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 60/06 (BFH)
§§: FöGbG § 6 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4
Schlagwörter Fördergebietsgesetz, Rücklage, Investitionsabsicht, Investitionszeitpunkt, Rechtliches Gehör, Verfahrensdauer
Rechtsfrage: Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer steuerfreien Rücklage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG vor, wenn anstelle eines vor dem 1.1.1992 geplanten Grundstückserwerbs aufgrund Verzögerungen der öffentlichen Hand ein anderes Grundstück erst im Jahr 1993 erworben werden konnte? - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von Zeugenangaben, wenn ein Schriftsatz eines Zeugen zwar im Tatbestand jedoch nicht in den Entscheidungsgründen Berücksichtigung fand? Liegt eine überlange Verfahrensdauer (seit 1999 anhängig) vor, so dass Beweiserleichterungen zu berücksichtigen sind? - Ist bei dem Beginn der Investition i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG ausschließlich auf den Zeitpunkt der Bauantragsstellung abzustellen oder kann bereits der Abschluss eines Autohändlervertrages, in welchem sich der Kläger zum Bau eines Autohauses verpflichtet hat, als Beginn der Investition angesehen werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 04.05.2005
Vorinstanz/AZ: 2 K 2202/99
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2006 S. 1600
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 28 48
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.04.2009
Erledigungs-Az: X R 60/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 26 58