AHV 01 06 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 94/02
§§:	KStG § 5 Abs. 2 Nr. 3, AO 1977 § 62
Schlagwörter	Gemeinnützigkeit, Ausland, Stiftung, Vermögensbindung, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage:	Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften und Gemeinschaftsrecht: Muss auch eine gemeinnützige Stiftung, die nach italienischem Recht errichtet worden ist, in der Satzung die Voraussetzungen der Vermögensbindung erfüllen? Verstößt die Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG gegen Gemeinschaftsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	30.10.2002
Vorinstanz/AZ:	7 K 1384/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 15 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.12.2006
Erledigungs-Az:	I R 94/02
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an EuGH - BFH-Beschluss vom 14.7.2004 - I R 94/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 07 84