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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 39/05 |
| §§: | EStG § 33 Abs. 1, SGB XI § 14, BSHG § 93, EStR R 188 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Krankheitskosten, Pflegeheim, Nachweis, Pflege, außergewöhnliche Belastung |
| Rechtsfrage: | Kosten für stationäre Pflegeleistungen im Altenpflegeheim wegen dauerhaft psychischer Erkrankung als außergewöhnliche Belastung? Muss der Nachweis der Pflegebedürftigkeit in der sich aus R 188 Abs. 1 EStR bzw. dem BMF-Schreiben im BStBl I 2003, 89 ergebenden Weise (Feststellung einer Pflegestufe i.S. des § 14 SGB XI) erbracht werden? Nichtberücksichtigung der Feststellungen des medizinischen Dienstes, dass im Streitjahr eine Pflegebedürftigkeit nicht vorlag, als Verfahrensmangel? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 26.10.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 2682/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 46 50 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.05.2007 |
| Erledigungs-Az: | III R 39/05 |
