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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 4/05
§§: EStG § 24 b, EStG § 31, BVerfGG § 31, GG Art. 6, GG Art. 2, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
Schlagwörter Entlastung, Alleinstehender, Ehe, Verfassungswidrigkeit, Verfassung
Rechtsfrage: Werden Ehegatten mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise benachteiligt, wenn ihnen - anders als Alleinstehenden - kein Entlastungsbetrag nach § 24 b EStG i.H.v. 1308 EUR gewährt, bzw. auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wird (vgl. BVerfG vom 10.11.1998 2 BvR 1057/91, BStBl II 1999 S. 182)? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum: 08.12.2004
Vorinstanz/AZ: III 33/2004
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 20 33
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.10.2006
Erledigungs-Az: III R 4/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 06 38