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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 78/04 |
| §§: | VersStG § 1 Abs. 1, VersStG § 2 Abs. 1, VersStG § 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Versicherungsteuer, Entschädigung, Fonds, Klärschlamm |
| Rechtsfrage: | Unterliegen Zahlungen an einen freiwilligen Entschädigungsfonds, den kommunale Kläranlagenbetreiber errichteten, der Versicherungsteuer? Aufgabe des Fonds ist es, für die beteiligten Klärschlammabgeber Entschädigungen an Landwirte nach Maßgabe des Klärschlammaufbringungsvertrages zu leisten. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 10.11.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 7893/00 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 14 92 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.11.2006 |
| Erledigungs-Az: | II R 78/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 07 47 |
