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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 29/12 (BFH) |
| §§: | EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1, EnergieStV § 60 Abs. 4, Richtlinie 2003/96/EG Art. 14, Richtlinie 2003/96/EG Art. 15 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Energiesteuer, Luftfahrzeug, Luftfahrtunternehmen, Betriebsgenehmigung |
| Rechtsfrage: | Setzt die Steuerentlastung für Flugbenzin voraus, dass das Luftfahrzeug betreibende Unternehmen über eine Zulassung als Luftfahrtunternehmen verfügt? Erbringt das Unternehmen, das mit seinem Luftfahrzeug die Mitarbeiter der konzernangehörenden Gesellschaften zu betrieblichen Zwecken befördert, entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen (Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG)? Ist die Steuerbefreiung für Werkstattflüge den Unternehmen vorbehalten, die über eine Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb verfügen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 27.06.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 4372/08 VE |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.05.2014 |
| Erledigungs-Az: | VII R 29/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 20 94 |
