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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 60/04
§§: AO 1977 § 227, AO 1977 § 233 a
Schlagwörter Nachzahlungszinsen, Erlass, Rechtmäßigkeit, Verzinsung
Rechtsfrage: Sind Nachzahlungszinsen zu erlassen, wenn die Zinsen darauf beruhen, dass der Leistungsempfänger einen an ihn ausgeführten nichtsteuerbaren Umsatz irrtümlich als steuerpflichtig behandelt und unzulässigerweise die von ihm gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht hat, wobei der durch unberechtigten Vorsteuerabzug erworbene Erstattungsanspruch erfüllungshalber zunächst abgetreten wurde? Kann ein die Verzinsung rechtfertigender Liquiditätsvorteil darin gesehen werden, dass der Kläger zunächst eine Erstattung erhalten hat? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 23.10.2003
Vorinstanz/AZ: 6 K 843/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 34 57
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.03.2006
Erledigungs-Az: V R 60/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 30 22