AHV 01 06 34 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-174/14 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 1 Abs 9, Richtlinie 2006/112/EG Art. 13 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Einrichtung des öffentlichen Rechts
Rechtsfrage:	1. Kann der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2006/112/EG vom nationalen Gericht durch Verweis auf den normativen Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts in Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18/EG ausgefüllt werden? - 2. Fällt eine Einrichtung, die die Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital besitzt, die zu 100 % von der Regiao Autonoma dos Acores gehalten wird, deren Gesellschaftszweck darin besteht, im Bereich des Sistema Regional de Saude (Regionales Gesundheitssystem) im Hinblick auf dessen Förderung und Rationalisierung Beratungs- und Verwaltungstätigkeiten anzubieten, die in Erfüllung von Programm-Verträgen mit der Regiao Autonoma dos Acores erbracht werden, und die aufgrund einer Übertragung die Befugnisse besitzt, über die die Regiao Autonoma - der originär die Verpflichtung obliegt, die öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen zu erbringen - in diesem Bereich verfügt, unter den Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt i.S. von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2006/112/EG tätig wird? - 3. Kann im Licht dieser Richtlinie die von dieser Gesellschaft empfangene Gegenleistung, die in der Zurverfügungstellung der für die Durchführung dieser Programm-Verträge erforderlichen finanziellen Mittel besteht, für die Zwecke der Mehrwertsteuerpflicht als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen angesehen werden? - 4. Falls dies zu bejahen ist, erfüllt diese Gesellschaft dann die Voraussetzungen, um in den Genuss der in Art. 13 Abs. 1 RL 2006/112/EG enthaltenen Bestimmung über die Mehrwertsteuerfreiheit zu gelangen?
Vorinstanz:	Supremo Tribunal Administrativo (Portugal)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2014 Nr. C 212 S. 15
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	29.10.2015
Erledigungs-Az:	Rs C-174/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 25 72