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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 39/07
§§: EStG § 74 Abs. 1 Satz 4, EStG § 74 Abs. 1 Satz 1, EStG § 74 Abs. 1 Satz 3, SGB XII § 94 Abs. 2 Satz 1, BSHG § 91 Abs. 2
Schlagwörter Abzweigung, Sozialhilfeträger, Kindergeld, Unterhalt
Rechtsfrage: Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Eltern nur partielle Unterhaltsleistungen erbringen? Sind beim Elternunterhalt auch Naturalleistungen zu berücksichtigen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 15.09.2006
Vorinstanz/AZ: 10 K 10081/06
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 33 88
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 09.02.2009
Erledigungs-Az: III R 39/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils