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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 PBvU 1/02 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 103 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Verfassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör |
| Rechtsfrage: | Vorlage des Ersten Senats gemäß Beschluss vom 16.1.2002 1 BvR 10/99 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den BGH-Beschluss vom 28.10.1998 VIII ZR 190/98 (NJW 1999 S. 290) an das Plenum des BVerfG wegen Abweichung des Ersten Senats von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats, nach der das Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG nicht das Grundgesetz verletzt. |
| Vorinstanz: | BGH |
| Vorinstanz/Datum: | 28.10.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | VIII ZR 190/98 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | NJW 1999 S. 290 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 30.04.2003 |
| Erledigungs-Az: | 1 PBvU 1/02 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 28 91 |
