Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-297/13 (EuGH) |
| §§: | KN Position 8473, KN Kap. 84, KN Kap. 85 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zolltarif, Tarifierung, Einreihung |
| Rechtsfrage: | Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI (1) dahingehend auszulegen, dass eine Ware, die sowohl die Voraussetzungen für eine Einreihung als Teil i.S. der Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als auch für eine Einreihung als eigenständige Ware in eine andere Position des Kap. 84 KN oder eine Position des Kap. 85 KN erfüllt, in die andere Position einzureihen ist, weil die Position 8473 KN gegenüber den anderen Positionen des Kap. 84 und den Positionen des Kap. 85 KN nicht vorrangig ist? |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 25.04.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2626/10 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2013 Nr. C 260 S. 21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 28 72 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 15.05.2014 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-297/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 18 60 |
