AHV 01 06 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 23/12 (BFH)
§§:	DBA-Schweiz Art. 15 a Abs. 2, DBA-Schweiz Art. 15 a Abs. 3
Schlagwörter	Grenzgänger, Schweiz, Nichtrückkehrtage, Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigte, Rufbereitschaft, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Nichtrückkehrtag i.S. des DBA-Schweiz: Liegt nach Nr. II. 1 des Verhandlungsprotokolls zum Änderungsprotokoll zum DBA-Schweiz dann kein Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15 a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz vor, wenn sich an die über die Tagesgrenze hinaus dauernde Rufbereitschaft keine Tagesschicht anschließt? - Ist ein Arbeitnehmer, der wie der Kläger Rufbereitschaft (Pikettdienst) leistet, die nicht als Arbeitszeit zählt, mit einem Arbeitnehmer gleichzustellen, der ebenfalls über die Tagesgrenze hinaus arbeitet, dessen Tätigkeit aber als Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne zählt? - Fällt ein Teilzeitbeschäftigter nur dann unter Nr. II. 4 des Verhandlungsprotokolls, wenn er "feste freie Tage" hat bzw. seine Arbeitszeit auf einzelne Tage beschränkt ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	13.04.2011
Vorinstanz/AZ:	14 K 1357/11
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2011 S. 1621
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 28 34
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.11.2013
Erledigungs-Az:	I R 23/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 11 22