AHV 01 06 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-12/98 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 13 Teil B
Schlagwörter	Umsatzsteuer, Grundstück, wirtschaftliche Tätigkeit, Vermietung
Rechtsfrage:	1. Stellt das spanische Mehrwertsteuergesetz, das alle Mietverträge über Immobilien, in denen eine wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet wird, der Steuer unterwirft, eine ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG dar? - 2. Falls Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde, ist dann diese Gemeinschaftsvorschrift, die die allgemeine Regel der Befreiung der Mietverträge über Immobilien von der Mehrwertsteuer aufstellt, unmittelbar anwendbar?
Vorinstanz:	Audiencia Provincial Mallorca
Vorinstanz/Datum:	20.01.1998
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	03.02.2000
Erledigungs-Az:	Rs C-12/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 03 94